Aktuelles

Die deutsche Investitionskontrolle hat sich zu einem scharfen Schwert entwickelt. Jüngst hat dies der öffentliche Übernahmeversuch des deutschen Unternehmens Siltronic durch den taiwanesischen Chip-Zulieferer GlobalWafers gespürt, dem eine rechtzeitige Genehmigung versagt blieb.

Die GÜNTHER-Gruppe besteht aus drei auf Profiküchen spezialisierten Unternehmen aus dem süddeutschen Raum. METRO ist in über 30 Ländern aktiv und beschäftigt weltweit mehr als 95.000 Mitarbeiter. Im Geschäftsjahr 2020/21 erwirtschaftete METRO einen Umsatz von 24,8 Mrd. EUR. Die METRO AG wurde zu kartell- und fusionskontrollrechtlichen Fragen von Dr. Reto Batzel (Partner, MARCK) beraten.

Am 25. November 2021 hat das Bundeskartellamt Leitlinien zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung aus dem Wettbewerbsregister wegen Selbstreinigung veröffentlicht. Unser Beitrag erläutert die Hintergründe und zeigt auf, was Unternehmen beachten sollten.

Gerade in jüngerer Zeit hat sich die deutsche Investitionskontrolle erheblich verschärft. Zuletzt durch die 17. Novellierung der Aussenwirtschaftsverordnung wurden weitreichende Änderungen vorgenommen, die unmittelbare Auswirkung auf die Transaktionspraxis in Deutschland haben. Die Investitionskontrolle ist entsprechend aus dem M&A-Geschäft heute nicht mehr wegzudenken. Wir stellen kurz einige der wesentlichen Elemente der Investitionskontrolle und ihre Auswirkungen auf das Transaktionsgeschäft dar.

Am 11. Oktober 2021 hat das Bundeskartellamt neue Leitlinien zur Bemessung von Bußgeldern veröffentlicht. In unserem kurzen Beitrag bewerten wir die Neufassung.

Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE), die für die Durchsetzung des UTP-Rechts zuständig ist, hat am 27. September 2021 – und soweit ersichtlich erstmals – in einer Pressemitteilung auf die Möglichkeiten der Lieferanten zur Einreichung von Beschwerden gegen unlautere Handelspraktiken der Käufer hingewiesen.