UTP-Recht: Auswertung der BLE-Entscheidungspraxis zum AgrarOLkG
Unterbindet das AgrarOLkG effektiv unlautere Handelspraktiken, oder bleibt es ein stumpfes Schwert? MARCK hat die aktuellen Urteile des OLG Düsseldorfs zu den Untersagungsentscheidungen der BLE gegen HIT und EDEKA zum Anlass genommen, die Entscheidungspraxis der BLE zum AgrarOLkG umfassend auszuwerten.
Das Ergebnis ist ambivalent: Weder die Anzahl der Verfahrensabschlüsse der BLE noch die jüngsten Urteile des OLG Düsseldorfs sprechen derzeit für eine hohe Durchschlagkraft des Gesetzes. Die letzten Gesetzesänderungen, insbesondere die Einführung des Umgehungsverbotes in § 23 S. 2 Nr. 1 lit. h) AgrarOLkG, sowie die aktuelle Initiative der Europäischen Kommission zur internationalen Durchsetzbarkeit der UTP-Richtlinie zeigen jedoch: Die Bedeutung des UTP-Rechts nimmt weiter zu.
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