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BGH-Urteil zum LKW-Kartell

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr die Urteilsbegründung zur Entscheidung in Sachen LKW-Kartell (BGH KZR 35/19 – LKW-Kartell) veröffentlicht. Auf die Begründung wurde seit der Urteilsverkündung im September 2020 gewartet, da sich der BGH zwischenzeitlich mit wesentlichen Grundsatzfragen mit Relevanz auch für weitere Klagen gegen das LKW-Kartell und zukünftige Schadensersatzprozesse befasst hatte.

Worum geht es?

In 2016 hat die Europäische Kommission („Kommission“) Bußgelder in Höhe von über € 2,9 Milliarden gegen Daimler, Volvo, Iveco, MAN und DAF erlassen. Die LKW-Hersteller hatten sich von 1997 bis 2011 über ihre Lkw-Bruttolistenpreise abgestimmt und sich darüber verständigt, die Einführung von Emissionssenkungstechnologien zu verzögern sowie die Kosten dieser Technologien an ihre Kunden weiterzugeben. Mittlerweile sind zahllose Klagen gegen die LKW-Hersteller vor deutschen und ausländischen Gerichten anhängig, mit denen die Hersteller auf Schadensersatz verklagt werden.

Eins dieser Verfahren hat es nunmehr bis vor den BGH geschafft. In der Sache ging es vor allem um zwei Punkte: Zum einen beschäftigte sich der BGH mit der Frage wann und unter welchen Voraussetzungen ein Anscheinsbeweis oder eine Vermutung für den Eintritt eines Schadens spricht und diese Vermutung anzuwenden ist. Zum anderen standen Fragen der Verjährung bzw. der Hemmung der Verjährung im Raum.

Anscheinsbeweis? Vermutung?

Bei all diesen Fragen dreht es sich im Kern immer wieder darum, welche Partei eigentlich was zu beweisen hat. Grundsätzlich hat der Kläger alle Voraussetzungen für seinen Anspruch auch zu beweisen. Dies ist allerdings gerade im Rahmen von kartellrechtlichen Schadensersatzprozessen schwierig. Aus diesem Grund gibt es einige Erleichterungen für Schadensersatzkläger, zu denen beispielsweise auch die sog. Bindungswirkung gehört, wonach nationale Gerichte an die Feststellungen der Kartellbehörden gebunden sind und der Kläger sodann beispielsweise die Existenz eines Kartells nicht mehr beweisen muss.

In bestimmten Konstellationen kann sodann auch ein sog. Anscheinsbeweis für den Eintritt eines Schadens dem Kläger helfen. Dies ist dann möglich, wenn ein hinreichend typischer Sachverhalt vorliegt, aus dem sich mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit ein kartellbedingter Preiseffekt schließen lässt. Der Kläger muss dann nicht mehr den Eintritt und damit das „ob“ eines Schadens beweisen. Dies hat im vorliegenden Verfahren jedoch weder der BGH noch das OLG Stuttgart angenommen.

Wenn kein Anscheinsbeweis für den Eintritt eines Schadens angenommen werden kann, ist grundsätzlich eine umfassende Würdigung aller vorgebrachten und feststellbaren Umstände durch den Richter erforderlich. Im Rahmen dieser Würdigung kann jedoch nach Auffassung des BGH in diesem Fall grundsätzlich eine tatsächliche Vermutung Anwendung finden, dass das Kartell zu überhöhten Preisen geführt hat. Nach Auffassung des BGH ist die Grundlage einer solchen Vermutung die wirtschaftliche Erfahrung, dass die Gründung und Durchführung eines Kartells regelmäßig zu einem Mehrerlös der daran beteiligten Unternehmen führt.

Die Beklagten hatten hierzu hingegen vorgetragen, dass es keine Vermutung für die Existenz eines Schadens geben könne, da es sich um einen reinen Informationsaustausch gehandelt habe. Tatsächlich wurden von den Kartellanten keine Endpreise an Kunden sondern insbesondere Listenpreise abgesprochen, die Ausgangspunkt der individuellen Preisfindung sind. Der BGH hat hingegen festgestellt, dass in diesem Fall gerade nicht „nur“ ein Informationsaustausch vorliegt, sondern die Tathandlungen der Kartellanten über einen reinen Informationsaustausch hinausgingen. Der Austausch und die Abstimmung zu Preislisten hindert nach Ansicht des BGH die Annahme einer Vermutung für einen Preiseffekt daher nicht.

Der BGH kritisiert dann jedoch das OLG Stuttgart im Hinblick auf die Anwendung des Erfahrungssatzes im Rahmen der richterlichen Würdigung. Denn anders als bei einem Anscheinsbeweis komme der Vermutungswirkung eines Erfahrungssatzes kein abstrakt quantifizierbarer Einfluss auf das Ergebnis der Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu. Der Richter muss sich daher intensiv mit dem jeweiligen Einzelfall und den vorgebrachten Indizienbeweisen auseinandersetzen um die Anwendbarkeit des Erfahrungssatzes zu prüfen. Dies geschieht im Rahmen einer Gesamtwürdigung sämtlicher Indizien am Maßstab des § 287 ZPO. Die Beweislast für die Indiztatsachen trägt der Kläger. Der Beweis scheitert, wenn nach Würdigung aller Umstände Zweifel daran bleiben, dass ein Schaden entstanden ist.

Im Ergebnis erteilt der BGH damit dem Vorwand eines reinen Informationsaustauschs eine klare Absage. Darüber hinaus gibt es dem OLG eine klare Maßgabe, in welchen Kontext der hier anwendbare Erfahrungssatz eines Schadenseintritts einzubetten ist.

Verjährung?

Auch zu Fragen der Verjährung bzw. der Hemmung der Verjährung von kartellrechtlichen Schadensersatzansprüchen hat der BGH entschieden. Die Beklagten hatten eingewandt, dass die Hemmung der Verjährung erst mit der förmlichen Einleitung eines Verfahrens gegen die Kartellanten begonnen habe. Dem hat der BGH eine Absage erteilt und - auch um einen Gleichlauf mit deutschen Kartellverfahren zu wahren - entschieden, dass bereits die Durchführung von behördlichen Maßnahmen, die erkennbar darauf abzielen, gegen ein Unternehmen wegen einer Beschränkung des Wettbewerbs zu ermitteln, ausreicht. Bereits eine Pressemitteilung des Bundeskartellamts zu einer durchgeführten Durchsuchung dürfte daher die Hemmungswirkung auslösen.

Einordnung

Auch wenn dieses erste BGH-Urteil zum LKW-Kartell zunächst als ein Sieg der Kartellanten gewertet wurde, lässt sich das nach Auswertung der Revisionsbegründung so sicherlich nicht halten. Zwar rügt der BGH die Anwendung des Erfahrungssatzes eines Schadenseintritts bei Kartelltaten, im Ergebnis gibt er jedoch dem Berufungsrichter eine klare Leitlinie mit, innerhalb welcher der Berufungsrichter am OLG den Erfahrungssatz auch weiterhin anwenden kann. Auch dem Vorbringen der Beklagten, dass es sich um einen reinen Informationsaustausch handele, und den entsprechenden ökonomischen Parteigutachten hat der BGH eine relativ deutlich Absage erteilt. Vom Haken ist Daimler daher in diesem Verfahren sicherlich nicht. Das OLG müsste nun jeden Raum haben, seine vorherige Entscheidung in der Sache - wenn auch mit anderer und umfassenderer Begründung - zu bestätigen.